„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Text - Petition zum JMStV: Mecklenburg Vorpommern
Landtag Mecklenburg-Vorpommern Petitionsausschuss

Schwerin, 18.05.2011


Betr.: Pet.-Nr. 2010/00105/0188 PETI2 (Bitte bei Antwort angeben!)


Sehr geehrter Herr Gieseking,

Ihre Petition vom 07.04.2010 ist abschließend behandelt worden. Im Rahmen Ihrer Petition forderten Sie, dass der Landtag die Novellierung des Jugendmedien­schutzstaatsvertrages (JMStV) in der von den Regierungschefs der Länder am 25.03.2010 verabschiedeten Form ablehnt und eine transparente Diskussion, die bislang ausblieb, anregt.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 122. Sitzung am 18. Mai 2011 nach einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (Landtagsdrucksache Nr. 5/4336) entschieden, Ihr Petitionsverfahren abzuschließen, weil eine Gesetzes­änderung oder Gesetzesergänzung nicht in Aussicht gestellt werden kann.

Der Ihrerseits kritisierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde durch die Ministerpräsidenten am 10,06,2010 unterzeichnet. Zuvor erfolgte eine Anhörung von mehr als 30 Verbänden und Organisationen. Mit Landtagsdrucksache 5/3707 wurde daraufhin dem Landtag der Entwurf eines entsprechenden Zustimmungsgesetzes von der Landesregierung zugeleitet. Gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses, welcher die Petitionsunterlagen in seine Beratungen mit einfließen ließ, nahm der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Gesetzentwurf in seiner 110. Sitzung in unveränderter Form an. Da ein Verstoß gegen Grundrechte Dritter, entgegen Ihrer Behauptung, nicht ersichtlich ist, kommt eine weitergehende Änderung im Sinne Ihres Begehrens derzeit nicht in Betracht.

Mit dieser Entscheidung ist das Petitionsverfahren endgültig abgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen

(Barbara Borchardt)
Vorsitzende des Petitionsausschusses


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Externe Petitionen an alle 16 Bundesländer zum JMStV - Übersicht:
http://k13-online.krumme13.org/text.php?s=list&kid=62

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B e s c h l u s s p r o t o k o l l

über die 122. Sitzung

des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 18. Mai 2011
http://www.landtag-mv.de/files/original/galerie_vom_29.09.2004_12.45.57/Mai2011.pdf

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
des Petitionsausschusses (1. Ausschuss)
http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/5_Wahlperiode/D05-4000/Drs05-4336.pdf

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Landtag Mecklenburg-Vorpommern: K13online-Petition gegen den neuen Jugendmedien­schutzstaatsvertrag (JMStV) abgewiesen - vom 22.05.2011
Trotz Abweisung von Mecklenburg-Vorpommern war die Novelierung des JMStV dank dem Bundesland NRW nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2011 in Kraft getreten
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat unsere Petition gegen die Novellierung des JMStV auf seiner 122. Sitzung am 18. Mai 2011 mit Stimmenmehrheit der Landesregierung aus SPD & CDU abgewiesen. Jedoch hatte der Landtag von Nordrhein-Westfalen(NRW) zuvor einstimmig die Zustimmung verweigert gehabt, so dass der umstrittene Staatsvertrag nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft getreten war. Die K13online Redaktion(Gieseking) hatte auch für NRW eine Petition eingereicht, die zum Erfolg geführt hat. Damit ist auch für uns dieses Petitionsverfahren an alle 16 Landtage vorerst abgeschlossen...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1974
geschrieben am 22.05.2011
gelesen 4798
Autor K13online
Seiten: 1
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