„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Texte - Externe Petitionen an alle 16 Bundesländer zum JMStV
Tobias Huch aus Mainz hatte im April 2010 eine Webseite http://www.zensur-in.de mit seiner Online-Petition gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag(JMStV) ins Internet gestellt. Die Mitzeichnung von über 42.000 BürgernInnen an alle 16 Landtage ist abgeschlossen. Die K13online hatte diese Petitionen ebenfalls mitgezeichnet. Wir dokumentieren in dieser Rubrik alle politischen Redaktionen und Entscheidungen der Landtage.

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K13-Petition zum JMStV: Landtag Rheinland-Pfalz(Abschluss) K13online 18.11.2010 4150 [lesen]
K13online Petition zum JMStV: Landtag Hessen(1) K13online 26.06.2010 4442 [lesen]
K13online Petition zum JMStV: Landtag Rheinland-Pfalz K13online 10.07.2010 4853 [lesen]
K13online Petition zum JMStV: Mecklenburg-Vorpommern K13online 09.08.2010 5032 [lesen]
K13online Petitionen zum JMStV an Initiator Huch K13online 26.06.2010 4540 [lesen]
Petition zum JMStV: Mecklenburg Vorpommern K13online 22.05.2011 4532 [lesen]
         

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