Sexualstrafrecht: K13online an Bundespräsidenten
Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Als Petent einer Petition gegen die neuen Gesetze in § 176 ff + 184 ff. StGB möchte ich Sie bitten, diese nicht zu unterschreiben 17.05.2021

Teile des neuen Sexualstrafrechts sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar: Bei Inkrafttreten dieser Gesetze wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfassungsbeschwerden geben

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geschrieben von K13online am 29.05.2021 - ID: 1576 - 62 mal gelesen Drucken

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