BT-Petition Sexualstrafrecht: Eingangsbestätigung Bundespräsidialamt
Bundespräsidialamt bestätigt Eingang des Offenen Briefes von K13online gegen die neuen Gesetze im Sexualstrafrecht der § 176 ff und 184 ff. StGB: Das Gesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor 29.05.2021

Referat Verfassung und Recht: Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Prüfung werden die von Ihnen geltend gemachten Punkte Berücksichtigung finden, sofern sie verfassungsrechtlich von Belang sind 

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geschrieben von K13online am 24.06.2021 - ID: 1589 - 121 mal gelesen Drucken

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