Petition Sexualstrafrecht: Beschlussempfehlung an den Bundestag

 

Mangelhafte Begründung in der Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag: Petitionsausschuss der AMPEL verweist primär auf die Argumentation der alten Bundesregierung(GroKo) aus CDU/CSU & SPD 24.07.2022

Vom Bundestag angenommen: "Im Übrigen weist der Petent zu Recht auf die umfassenden Vorschläge der Reformkommission zum Sexualstrafrecht hin, die eine wichtige Diskussionsgrundlage für eine grundlegende Überarbeitung des 13. Abschnittes des Besonderen Teils des StGB sein können"

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geschrieben von K13online am 24.07.2022 - ID: 1621 - 137 mal gelesen Drucken

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