Normenkontrollverfahren ยง 184b StGB: BVerfG an K13online
Bundesverfassungsgericht(BVerfG) an K13online Redaktion: Normenkontrollverfahren(2 BvL 11/22) ist derzeit noch in Bearbeitung. Ein konkreter Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar 05.11.2022

Warten auf die Entscheidung des BVerfG: Das Amtsgericht München ist der Ansicht, dass die Hochstufung der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einem Verbrechen ohne die Regelung eines minder schweren Falls verfassungswidrig ist

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geschrieben von K13online am 07.11.2022 - ID: 1627 - 75 mal gelesen Drucken

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